Jugendlandtag in Düsseldorf

Wenn Partizipation, dann aber richtig!

Vom 22. bis 24. Juni 2008 findet in Nordrhein-Westfalen der erste Jugendlandtag statt. Initiiert von der Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat der Jugendlandtag zum Ziel, jungen Leuten die Gelegenheit zu bieten, Politik praktisch zu erfahren. 187 Jugendliche zwischen 15 und 20 Jahren sind eingeladen, um als Jugendabgeordnete in den Regierungs- oder Oppositionsfraktionen über jugendpolitisch relevante Themen zu debattieren.

„Wir begrüßen die Initiative der Landtagspräsidentin, junge Menschen stärker mit politischen Prozessen vertraut zu machen und sie für Demokratie zu gewinnen“ betont Barbara Pabst, Vorsitzende des Landesjugendrings NRW. „Die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen ist eine der wesentlichen Schlüsselkategorien für die Zukunft einer Zivilgesellschaft“ erläutert sie weiter, „allerdings kommt es darauf an, Partizipationsprozesse nicht als Scheinprojekte anzulegen, sondern jungen Menschen reale Mitwirkungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten zu bieten.“

Damit Beteiligungsprojekte bei Kindern und Jugendlichen Vertrauen schaffen und nicht abschrecken, sollten mindestens folgende Voraussetzungen gegeben sein:

• die Ansichten und Entscheidungen junger Menschen müssen ernst genommen werden, ein Dialog muss auf gleicher Augenhöhe stattfinden
• junge Menschen müssen die Möglichkeit haben, ihre eigenen Themen, Interessen und Ideen einzubringen
• Jugendliche müssen frei sein in ihrer Entscheidung
• die Arbeitsformen müssen jugendgerecht und altersangemessen sein, die Rituale von Erwachsenen zu kopieren ist eher kontraproduktiv
• die Entscheidungen müssen reale Auswirkungen haben, Lösungsvorschläge und Beschlüsse müssen sich in nachvollziehbarer Weise im Handeln von Politik und Verwaltung widerspiegeln.

Die Bezeichnung „Jugendlandtag“ suggeriert, dass die Teilnehmenden demokratisch gewählte Vertreter/innen sind. Richtig ist allerdings, dass sich die Jugendlichen bei den Abgeordneten in ihren Wahlkreisen für die Teilnahme beworben haben. Somit sollte gewährleistet werden, dass sie die realen Fraktionsstärken abbilden. Damit sind sie allerdings weder demokratisch gewählt, noch ist die Voraussetzung ihrer Entscheidungsfreiheit gegeben.

Weiterhin sind die Befugnisse des Jugendlandtags recht unklar bzw. in ihrer demokratischen Legitimation fragwürdig. Die Beratungsergebnisse sollen behandelt werden wie eine erfolgreich verlaufene Volksinitiative. Für diejenigen, die sich in den letzten Jahren im Rahmen demokratischer Verfahren wie Volksinitiativen engagiert haben, mutet es doch recht sonderbar an, dass einem nicht demokratisch legitimierten Jugendlandtag die gleichen Rechte zugebilligt werden.
Zur Erinnerung: Bei einer Volksinitiative sind in NRW mindestens 66.152 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern nötig, damit sich das Parlament mit einem Thema befasst.

Der Landesjugendring NRW ist eingeladen, das Partizipationsprojekt „Jugendlandtag“ zu begleiten und im Anschluss daran mit der Landtagspräsidentin zu reflektieren.